Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle für das Angebot dieser Internetseite gemäß der EU-DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze (DSG NRW neu und BDSG neu):

Bürgermeister Ralf Paul Bittner
Rathausplatz 2
59759 Arnsberg
Tel.: 0 29 32/201-1246
Email: buergermeister@arnsberg.de
 

Datenschutzbeauftragter und Auskunftsrecht
Sie haben nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die Sie betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten. Bei Fragen zum Datenschutz oder vermuteten Verletzungen des Datenschutzrechtes können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Arnsberg wenden:

Stadt Arnsberg
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Rathausplatz 2
59759 Arnsberg
Tel.: 0 29 32 / 201-1809
Email: datenschutz@arnsberg.de

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, zu.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2 - 4
40213 Düsseldorf
Email: poststelle@ldi.nrw.de
 

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) und des Nordrhein-Westfälischen Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (NRWDSAnpUG-EU).
 

Wenn Sie diese Website benutzen, werden ggf. verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise Ihres Namens, Ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Stadt Arnsberg geltenden bundes- und landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
 

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise per Post, Fax oder durch persönliche Übergabe, an uns zu übermitteln.
 

Die Stadt Arnsberg geht mit personenbezogenen Daten sorgsam um. Sie werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Darüber hinaus werden die erhobenen Daten stets voneinander getrennt abgelegt. Sie werden nicht zusammengeführt oder abgeglichen.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Erklärung regelmäßig durchzulesen.

Weitere Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 EU-DSGVO

Nach Artikel 13 und 14 EU-DSGVO hat der Datenverantwortliche einer betroffenen Person, deren Daten er verarbeitet, u.a. die folgenden Informationen bereit zu stellen:

1. Die Zwecke, für die personenbezogenen Daten verarbeitet werden:
   Die personenbezogenen Daten werden für die Aufgabenerfüllung verarbeitet.
    
2. Die Rechtsgrundlagen, auf Grund derer die Verarbeitung erfolgt:
   Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur auf der Grundlage eines formellen Gesetzes oder mit Einwilligung der betroffenen Person.
   Nähere Informationen hierzu erteilt die jeweils zuständige Fachabteilung.
    
3. Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:
   Die Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt nur mit einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis oder einer Einverständniserklärung.
    
4. Die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Dauer:
   Grundsätzlich werden die personenbezogenen Daten für die Dauer der Aufgabenerfüllung gespeichert.
   Die Aufbewahrung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben oder zur Sicherung der Verwaltungsarbeit.
    
5. Die Quelle, aus der die personenbezogenen Daten stammen:
   Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich bei der betroffenen Person erhoben. Im Übrigen bestehen gesetzliche Übermittlungsbefugnisse.
    

Ihre Rechte nach Artikel 15 bis 22 EU-DSGVO

An dieser Stelle der Datenschutzerklärung werden Sie ausdrücklich auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Übertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Regelungen des Kapitel 2 des Nordrhein-Westfälischen Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU. Danach stehen Ihnen als betroffene Person die nachfolgenden Rechte zu:
 

- das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 EU-DSGVO,
- das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 EU-DSGVO,
- das Recht auf Löschung nach Artikel 17 EU-DSGVO,
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO,
- das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 EU-DSGVO,
- das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 EU-DSGVO,
- das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 EU-DSGVO
- das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können nach Art. 7 EU-DSGVO
 

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur auf der Grundlage eines formellen Gesetzes oder mit Einwilligung der betroffenen Person.
 

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke, auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a EU-DSGVO erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-DSGVO, also vor dem 25.05.2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt.
 

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
 

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
 

In seltenen Fällen kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Die Datenverarbeitung erfolgt dann auf der Grundlage des Art. 6 Absatz 1 Buchstabe d EU-DSGVO.
 

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-Datenschutz-Grundverordnung als Rechtsgrundlage.
 

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Arnsberg oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient letztlich Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f EU-DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 

Bei allen Kontakten mit den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel Antrags- und Genehmigungs-verfahren in deren Zusammenhang personenbezogene Daten verarbeitet werden, werden separate Datenschutzerklärungen mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen im Kontext des jeweiligen Verfahrens zur Verfügung gestellt.
 

Innerhalb der Stadtverwaltung Arnsberg erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese sich schriftlich auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet haben. Dies sind im wesentlichen Unternehmen aus den Bereichen IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen, Beratung, Logistik, Inkasso und Telekommunikation.
 

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. zu deren Weitergabe wir nach dem Gesetz ggf. verpflichtet sind.
 

Die Stadt Arnsberg speichert und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten solange, wie es für die Erfüllung unserer gesetzlichen und/oder vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die wir auf der Grundlage von Einwilligungserklärungen erhalten haben, speichern wir solange, bis die Einwilligung abgelaufen ist oder von Ihnen widerrufen.
 

Antragsspezifische Löschfristen werden darüber hinaus im Kontext des jeweiligen Fachverfahrens beschrieben.
 

Besondere Informationen zur Nutzung unserer Website

Im Folgenden erläutern wir, welche Daten wir während Ihres Besuches auf unseren Websites erfassen und wie genau diese verwendet werden.
 

Die Stadt Arnsberg bemüht sich, die Websites fehlerfrei und aktuell zu halten. Eine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen ist jedoch ausgeschlossen. Dieses gilt auch für die Websites, auf die durch Hyperlink verwiesen wird. Die Stadt Arnsberg ist für den Inhalt von Websites, die über einen Hyperlink erreicht werden, nicht verantwortlich. 
 

Der Inhalt der Website der Stadt Arnsberg ist urheberrechtlich geschützt. Deshalb bedarf die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildern, der vorherigen Zustimmung der Stadt Arnsberg.

1. Inhalt des >https://www.verbraucher-sicher-online.de/thema/cookies). Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Bei der Nutzung fremder Inhalte über unsere Webseiten, z.B. im Falle einer Verlinkung, können gegebenenfalls Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen können.
 

6.   Social Plugins

Dieses Angebot verwendet keine Mechanismen, mit denen beim Besuch unseres Angebots automatisch Informationen an die Anbieter von Social Media-Diensten fließen (Social Plugins).

Etwaige Weiterleitungen zu Anbietern von Social Media-Diensten wie Twitter und Facebook erfolgen ausschließlich via Link, so dass Daten über Ihren Besuch auf unserem Angebot (z.B. IP-Adresse, Zeitpunkt, URL) oder auf Ihrem Endgerät vorhandene Daten (z.B. Cookie-Informationen) an die jeweiligen Anbieter erst bei einer bewussten Nutzung des Links übertragen werden.
 

7.   WhatsUp Arnsberg–Messenger Dienst

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Mit dem Versenden einer Startnachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen an die städtische WhatsApp-Telefonnummer 0171 / 9069450 willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a EU DSGVO ein, dass die Stadt Arnsberg Ihre personenbezogenen Daten (Name und Vorname, Telefonnummer, Messenger-ID, Profilbild, Nachrichten) zur direkten Kommunikation und der dafür erforderlichen Datenverarbeitung unter Nutzung des WhatsApp-Messengers für das Angebot WhatsUp-Arnsberg verwenden darf.
 

WhatsUp Arnsberg bietet neben dem klassischen WhatsUp-Chat über den WhatsUp-Infokanal auch direkten Zugriff auf exklusive Mitteilungen des Bürgermeisters. Über den WhatsUp-Infokanal erhalten Sie in unregelmäßigen Abständen, maximal 6mal im Monat, eine WhatsApp-Nachricht von Bürgermeister Ralf Paul Bittner zu aktuellen Themen.
 

Wenn Sie sich für die Teilnahme am WhatsUp-Infokanal registrieren, nutzen wir Ihre Telefonnummer zum Versand der jeweiligen Nachrichten. Rechtsgrundlage ist auch hier Ihre Einwilligung nach Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
 

Für die Nutzung von WhatsUp-Arnsberg benötigen Sie ein bestehendes WhatsApp-Messaging Konto bei der WhatsApp Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.
 

Wenn Sie den WhatsApp-Messenger installieren, akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln des Anbieters. Die Stadt Arnsberg hat keinerlei Einfluss auf diese Regelungen.
 

Die Datenschutzerklärung der WhatsApp Ireland Limited ist abrufbar unter https://www.whatsapp.com/legal/#privacy-policy

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass WhatsApp von Ihnen personenbezogene Daten (insbesondere Metadaten der Kommunikation) erhält, die auch auf Servern in Staaten außerhalb der EU (z.B. USA) verarbeitet werden, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden kann. Die Whatsapp Inc ist allerdings unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung der WhatsApp Inc. Die Stadt Arnsberg hat weder genaue Kenntnis noch Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Anbieter.
 

Um die Teilnahme an WhatsUp Arnsberg zu beenden und Ihre Einwilligung in diese Datenverarbei-tung zu widerrufen, schicken Sie bitte einfach eine Nachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen und dem Wort "Abmeldung", z.B. "Max Mustermann Abmeldung" an die o.g. Mobilfunknummer. Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden dann umgehend gelöscht. Möchten Sie sich nur von einem der beiden Angebote abmelden, so geben sie beispielsweise "Max Mustermann Abmeldung Chat" oder "Max Mustermann Abmeldung Info" ein.
 

Ihre Telefonnummer und Ihr Name werden von uns ausschließlich zum Zwecke der WhatsUp-Arnsberg Messenger Angebote genutzt. Die Nachrichten werden direkt von Bürgermeister Ralf Paul Bittner oder im Vertretungsfall von einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Bürgermeisteramtes gelesen und bearbeitet.
 

Rückfragen zu Ihrer Nachricht bei anderen beteiligten Fachbereichen oder Fachdiensten erfolgen in anonymisierter Form. In diesem Zusammenhang werden sowohl innerhalb als auch nach außerhalb der Stadtverwaltung Arnsberg keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
 

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung zur Teilnahme an WhatsUp-Arnsberg speichern wir Ihre Anmeldedaten (z.B. Telefonnummer, Datum sowie Uhrzeit der Anmeldung/Bestätigung des opt in) damit wir zu einem späteren Zeitpunkt die Anmeldung nachvollziehen und beweisen können. Rechtsgrundlage für diese Speicherung ist ein berechtigtes Interesse, Art . 6 Abs. 1 Buchstabe f, Art 7 Abs. 1 EU-DSGVO. Das berechtigte Interesse ist in der Nachweispflicht der Einwilligung begründet.
 

Bei Vorliegen einer Einwilligung ist dann Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a EU DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
 

Zweck der Datenverarbeitung
 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Startnachricht dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und zum Einholen Ihrer Einwilligung.
 

Dauer der Speicherung

Im Falle einer Abmeldung werden Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten umgehend gelöscht. Darüber hinaus werden die Daten sofort gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Startnachricht, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
 

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.